Bis zu 600 Menschen ertrinken vor Pylos, Griechenland. Nur wenige Tage, nachdem sich EU-Innenminister:innen auf eine weitere Aushöhlung des Asylrechts einigen

Offener Brief von über 180 Menschenrechtsorganisationen und Initiativen zusammen mit Tima Kurdi, Tante von Alan Kurdi.

Heute, am Weltgeflüchtetentag, fordern wir gemeinsam eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Ereignisse, klare Konsequenzen für die Verantwortlichen, ein Ende der systematischen Pushback-Praktiken an den europäischen Grenzen und Gerechtigkeit für die Opfer.

10 Jahre nach den beiden Schiffbrüchen vor Lampedusa, Italien, bei denen rund 600 Menschen ums Leben kamen und die einen riesigen öffentlichen Aufschrei auslösten, sind vor Pylos, Griechenland, bis zu 600 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Am 14. Juni 2023 tötete das europäische Grenzregime erneut Menschen, die von ihrem Recht auf Schutz Gebrauch machten. Wir sind erschüttert! Und wir stehen in Solidarität mit allen Überlebenden und mit den Familien und Freund:innen der Verstorbenen. Wir drücken unser tiefes Beileid und unsere Trauer aus.

Bis heute bleiben unzählige Fragen unbeantwortet. Nach Aussagen der Überlebenden schleppte die griechische Küstenwache das Boot ab und brachte es zum Kentern. Warum wurde dieses gefährliche Manöver überhaupt versucht? Hat die griechische Küstenwache das Boot in Richtung Italien geschleppt, um die Menschen in die italienische oder maltesische Verantwortung abzuschieben? Warum haben weder die griechische Küstenwache noch die italienischen oder maltesischen Behörden früher eingegriffen, obwohl sie mindestens 12 Stunden zuvor alarmiert worden waren? Welche Rolle hat die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex gespielt?

In all dieser Ungewissheit ist eines unübersehbar: Dieser Schiffbruch – wie auch unzählige andere zuvor – ist die unmittelbare Folge politischer Entscheidungen, die Menschen daran hindern sollen, in Europa anzukommen. Dieser Schiffbruch ist die Folge der Straflosigkeit illegaler von Staaten begangenen Aktivitäten an den Außengrenzen und der Legalisierung von Praktiken, die darauf abzielen, die Entrechtung von Menschen auf der Flucht zu normalisieren. Aktivist:innen und Organisationen prangern systematische Push- und Pullbacks, Verzögerungen und Unterlassungen von Rettungen, die Kriminalisierung von zivilen Such- und Rettungeinsätzen und die Zusammenarbeit mit nicht-sicheren Ländern zur Externalisierung europäischer Grenzen und zur Durchführung von Abschiebungen an. Die europäische Migrations- und Abschottungspolitik verursacht physische und psychische Gewalt, Inhaftierung und Tod. Hört auf, euch aus der Verantwortung zu stehlen – hört auf, Menschen auf der Flucht umzubringen!

Bislang haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten keinerlei Absicht gezeigt, aus den vergangenen Jahren zu lernen und das Sterbenlassen im Mittelmeer zu beenden. Stattdessen verschärfen sie ihre tödliche Politik der Abschottung. Erst letzte Woche, am 8. Juni, einigte sich der Rat der Europäischen Union auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), was zu einer massiven Beraubung von Grundrechten wie dem Recht auf Asyl oder dem Recht, sich frei zu bewegen, führen wird.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Schiffbruch passiert, und es wird wieder passieren, während sich die Bedingungen in den Herkunfts-, Transit- und Ausreiseländern verschlechtern und Grenzpraktiken Menschen dazu zwingen, immer gefährlichere Routen zu wählen. Seit Lampedusa im Jahr 2013 haben wir mindestens 27.047 Tote im Mittelmeer zu beklagen. Einer von ihnen war Alan Kurdi. Seine Tante, Tima Kurdi, äußert sich lautstark zu dem tödlichen Schiffbruch:

Dieser Schiffbruch bringt meinen Schmerz zurück, unseren Schmerz. Mein Herz ist gebrochen. Ich bin untröstlich über all die unschuldigen Seelen, die wir verloren haben und die nicht nur eine Zahl auf dieser Welt sind. „Nie wieder“ haben wir 2015 gehört, ich habe es unzählige Male gehört. Und was hat sich geändert? Wie viele unschuldige Seelen sind seither auf See verloren gegangen? Ich möchte euch an den 2. September 2015 zurückerinnern, als ihr alle das Bild meines Neffen, des 2-jährigen Babys, am türkischen Strand gesehen habt. Was habt ihr gefühlt, als ihr das Bild gesehen habt? Was habt ihr gesagt, was habt ihr gemacht? Ich, als ich hörte, dass mein Neffe ertrunken ist, bin auf den Boden gefallen und habe so laut geschrien, wie ich konnte, weil ich wollte, dass die Welt mich hört! Warum sie? Warum jetzt? Und wer sind die Nächsten? Seitdem habe ich beschlossen, meine Stimme zu erheben und mich für alle einzusetzen, die nicht gehört werden. Vor allem für meinen Neffen, den Jungen am Strand, Alan Kurdi, dessen Stimme nie wieder gehört werden wird. Bitte schweigt nicht und schließt euch meiner Stimme an. Wir können die Augen nicht verschließen und den Menschen, die Schutz suchen, den Rücken zukehren. Öffnet euer Herz und nehmt die Menschen auf, die bis vor eure Haustür fliehen.

Die europäische Migrationspolitik muss sich jetzt ändern. Sie hätte sich schon vor langer Zeit ändern müssen. Sie muss sichere Wege zur Flucht bieten. Der Bau einer Mauer ist keine Lösung. Das Festhalten von Rettungsschiffen ist keine Lösung. Menschen als Schmuggler zu beschuldigen, ist keine Lösung. Leidende Menschen werden immer einen Weg finden zu fliehen. Sie haben die Macht zu entscheiden, ob sie gefährliche Routen nehmen müssen, weil es keinen anderen Weg gibt. Handeln Sie danach!“

Der unverzeihliche Schiffbruch vor Griechenland zeigt uns, dass das Mittelmeer nicht nur ein Friedhof, sondern ein Tatort ist. Ein Schauplatz von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Millionen von privilegierten Tourist:innen, die das Meer weiterhin jedes Jahr ungehindert bereisen. Aus diesem Grund fordern wir ein sofortiges Ende der (systemischen) Grenzgewalt.

Wir fordern:

  • dass sowohl die griechische als auch europäische Regierungen und Institutionen sicherstellen, dass lückenlose, gründliche und unabhängige Untersuchungen zu den Ereignissen durchgeführt werden. Es ist an der Zeit, dass vollständige Transparenz über die Geschehnisse herrscht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt sowohl für Beamt:innen, die durch ihre Entscheidungen direkt an den Ereignissen beteiligt waren, als auch für politische Entscheidungsträger:innen, die die feindseligen Praktiken an den Außengrenzen jahrelang ermöglicht und aufrechterhalten haben. Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen muss sichergestellt werden.
  • alle europäischen Außengrenzstaaten auf, das Verzögern von Rettungen nicht als Waffe einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir unabhängige Untersuchungen und konsequente Maßnahmen der Europäischen Kommission gegen die systematische Pushback-Praxis und unterlassene Hilfeleistung auf See und an Land durch europäische Mitgliedsstaaten – wie sie in den letzten Jahren von Organisationen und Aktivist:innen umfassend aufgezeigt wurde.
  • dass die griechische Regierung die Überlebenden des Schiffbruchs von Pylos unverzüglich aus den (halb-)geschlossenen Einrichtungen entlässt und ihnen stattdessen eine menschenwürdige Unterbringung und jede Art von Unterstützung gewährt, die sie benötigen – z.B. unabhängige Rechtsberatung, psychologische Unterstützung und die Möglichkeit, mit Familie und Freund:innen zu kommunizieren. Außerdem stehen wir für die Freilassung der 9 verhafteten Männer ein. Wir verurteilen die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht, die für illegalisierte Einreisen und Todesfälle auf See verantwortlich gemacht werden. Diese Anschuldigungen dienen dazu, die verantwortlichen staatlichen Akteur:innen zu entlasten.
  • die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sichere und legale Fluchtrouten nach Europa zu schaffen, da dies die einzige Lösung ist, um weitere Tote auf See zu verhindern. Die GEAS-Reform, die das Recht auf Asyl in der Europäischen Union weiter aushöhlt, darf nicht Gesetz werden. Außerdem fordern wir die Schaffung eines längst überfälligen staatlichen europäischen Seenotrettungsprogramms.

Unterschriften

Tima Kurdi

Abolish Frontex

aditus foundation

AED – European Democratic Lawyers

Afrique-Europe-Interact

AK Arbeitskämpfe, Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG)

Alarme Phone Sahara

All Included Amsterdam

Amal Berlin!

Anarchist Solidarity

antira.org

ASGI – Association for Juridical Studies on Immigration

Association for Justice, Equality and Peace (AJEP)

Association for Solidarity with Asylum Seekers and Migrants – ASAM Türkiye

Association for Solidarity with Asylum Seekers and Migrants – ASAM Greece

Asylum Links

Barnim für Alle

BIPoC Ukraine and friends in Germany

Blue Door Education

Border Forensics

borderline-europe – Human Rights without Borders

Boza Fii – Alarm Phone Dakar

Bozen Solidale

Bridges over Borders e.V.

Café Zuflucht / Refugio e.V., Aachen

Cambiare l’Ordine delle Cose – Forum Nazionale

Campagna LasciateCIEntrare

Campaign „You can‘t evict solidarity“

Captain Support Network

Carovane Migranti (Italia-Messico-Tunisia)

Centre for Peace Studies

Channel Info Project

Chkoun Collective

Civil March For Aleppo

Clinica del Diritto dell’Immigrazione e della Cittadinanza Roma

CNCD-11.11.11

Collective Aid

Collettivo Rotte Balcaniche Alto Vicentino

CompassCollective

Convenzione dei diritti nel Mediterraneo

CopwatchFFM

CPT – Aegean Migrant Solidarity

Cuistots solidaires asbl

de:border | migration justice collective

Diotima Centre for Gender Rights & Equality

Droit de rester- Fribourg

Droit de rester- Lausanne

Dutch League for Human Rights

ECHO100PLUS

Ens Movem

EqualHealth´s Campaign Against Racism

Ermittlungsausschuss Hamburg

EuroMed Rights

Europe Cares

Feminist Autonomous Centre for Research

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Forensic Architecture

Forensis e.V.

Foundation Day of the Endangered Lawyer

Freie deutsch syrische Gesellschaft e.V.

From the Sea to the City

Greek Council for Refugees (GCR)

Grupa Granica

Gruppo Melitea

Haitian Bridge Alliance

Hub Humanitaire de Bruxelles Médecins du Monde Belgique

Human Rights Association (Turkey)

Human Rights at Sea

HumanRights360

Humans before borders

I Have Rights.

Initiativenbündnis Berlinzusammen

Integra Foundation

Inter Alia

Internationaler Fußballclub Rostock

Irida Women’s Center

iuventa-crew

Jesuit Refugee Service (JRS) Malta

Jesuit Refugee Service (JRS) Greece

Jewish Antifascist Bund Berlin

JG-Stadtmitte Jena

Jugendkulturinitiative Schwäbisch Gmünd

Just Action

JUZ Friedrich Dürr, Mannheim

Klimagerechtigkeit für alle

Kopin – Empowering Communities

kritnet – Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Kuchnia Konfliktu Poland

Kulturkollektiv Semtex St. Pauli

LeaveNoOneBehind

Legal Centre Lesvos

Lesvos Solidarity

Let’s Bring Them Here, The Netherlands

Lighthouse Relief

Ligue Tunisienne pour les Droits Humains (LTDH)

Lungo la rotta balcanica

Lützerath Lebt

Maldusa

Malta LGBTIQ Rights Movement

MARDi NGO

Mare Liberum

Mare*Go

Médecins Du Monde Belgique

Médecins du Monde Greece

Medici del Mondo Italia

medico international

MEDITERRANEA Saving Humans

Mem.Med – Memoria Mediterranea

Migrant Solidarity Network

Migrant Women Assocition Malta

migration control.info

MiGreat

Migreurop

Mission Lifeline e.V.

Mobile Info Team

movements without borders

MV Louise Michel

No Border Assembly

No Border Medics e.V.

No Border Kitchen Lesvos

No Name Kitchen

No Nation Truck

NoBorders community Athens

Non Una di Meno Venezia

Northern Lights Aid

Novact – International Institute for Nonviolent Action

Open Assembly Against Border Violence Lesvos

Paulo Freire Institute Foundation Malta

Plateforme Citoyenne en Soutien aux Réfugiés – BelRefugees

Pro Bleiberecht in Mecklenburg-Vorpommern

Project Armonia

Project Play

r42 – SailAndRescue

RAV, Republican Lawyers’ Association

Reclaim the sea

Red Antirracista Tarragona

Refugee Legal Support

Refugees in Libya

Refugees in Tunisia

Refugees‘ Solidarity movement

Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)

ResQ People Saving People

RESQSHIP e.V.

Right to Resist – linke Ukraine Solidarität Hamburg

Roots, Dunkirk

Safe Passage International

Safe Passage International AMKE

Salvamento Marítimo Humanitario

SARAH gUG

Sea Punks e.V.

Sea-Eye e.V.

Sea-Watch e.V.

Seebrücke

Seebrücke Frankfurt am Main

Seebrücke Jena

Seebrücke Kassel

Seebrücke Mainz

Seebrücke Schweiz

Sienos Grupė

Solidarischer Wohn- und Kulturraum Mannheim

Solidarisches Kollektiv Oberbadgasse e.V.

Solidarité sans frontières

SOS Humanity

Spazio Autogestito 77

St. Pauli Fanclub Dörte Becker

Statewatch

Stella Network North Macedonia

Stop deportation center BER

Sudan Uprising Germany

SUDS – Associació Internacional de Solidaritat i Cooperació

Swiss Democratic Lawyers

The Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)

Tunisian forum for economic and social rights FTDES

Ultrà Sankt Pauli

United4Rescue – Gemeinsam retten e.V.

Verband deutsch syrischer Hilfsvereine e.V.

VVN-BdA e.V. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

VVN-BdAN e.V. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesorganisation Hamburg

Walk Off Shame Europe

Was jetzt e.V.

Watch the Med – Alarm Phone

WISH – Lesvos Women in Solidarity House on Lesvos

WISH-No Borders

Wohn- und Kulturprojekt SWK Mannheim

Women’s International League for Peace and Freedom Germany

Women’s Rights Foundation Malta

Yoga and Sport with Refugees

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