Statement: Massengräber in Libyen

Angesichts der Entdeckung von Massengräbern fordern wir mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen ein Einfrieren der „EU-Unterstützung im Bereich Migration in Libyen“.

Die Entdeckung Dutzender Leichen in Massengräbern in Jakharrah und der Alkufra-Wüste in Libyen, bei denen es sich vermutlich um Menschen auf der Flucht handelt, ist schockierend und entsetzlich.

Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer und all jenen, deren Angehörige unter ähnlichen Umständen vermisst werden und deren Situation sich oft dadurch verschlimmert, dass es keine Verfahren zur Meldung, Identifizierung und zum Zugang zu Informationen über vermisste Personen gibt.

In Libyen wurden die Folterung und Tötung von Migranten in der Haft, ihre Aussetzung auf See oder in der Wüste, die sklavenähnlichen Haftbedingungen, der Hunger und andere schwere Menschenrechtsverletzungen von der Unabhängigen Untersuchungsmission der Vereinten Nationen für Libyen und anderen Gremien ausführlich dokumentiert.

Sowohl die „EU-Unterstützung im Breich der Migration in Libyen“ als auch die „Migrations-Unterstützung in Libyen“ durch andere EU-Mitgliedsländer wie Italien und Frankreich haben offensichtlich ihr Versprechen nicht erfüllt, die Bedingungen für die Schutzsuchenden zu verbessern.

Ein Jahrzehnt nach dem tödlichsten Schiffsunglück im Mittelmeer vor der libyschen Küste sind die Flüchtlinge in Libyen weiterhin Bedingungen ausgesetzt, die kein Mensch ertragen müssen sollte. Oft sind dafür Kräfte verantwortlich, die europäische Mittel und Unterstützung erhalten.

Die Europäische Kommission hat Berichten zufolge kürzlich die Überprüfung ihrer Finanzierungsvereinbarungen mit Tunesien eingeleitet, nachdem Misshandlungen durch die dortigen Sicherheitskräfte bekannt wurden.

Nach diesen neuen Enthüllungen und nachdem der Europäische Rechnungshof im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass die EU-Finanzierung für Libyen Menschenrechtsrisiken nicht berücksichtigt, sollte die EU in Libyen diesem Beispiel folgen.

Die Mittel sollten stattdessen eingesetzt werden, um Leben zu retten und Alternativen zu gefährlichen Fluchtrouten zu bieten, indem sichere Fluchtwege für Menschen aus Libyen geschaffen werden.

Unterzeichnende Organisionen:

• Refugees in Libya 
• ASGI – Association for Juridical Studies on Immigration
• Borderline-europe – Human Rights without borders e.V:
• Border Violence Monitoring Network
• CCFD-Terre Solidaire
• Community Rights in Greece
• CompassCollective
• Egyptian Human Rights Forum (EHRF)
• EgyptWide for Human Rights
• European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
• European Network Against Racism (ENAR)
• EuroMed Rights
• Greek Council for Refugees (GCR)
• Human Rights Watch (HRW)
• Jesuit Refugee Service (JRS) Europe
• KISA – Action for Equality, Support, Antiracism
• La Cimade 
• MALDUSA Project
• Mediterranea Saving Humans
• Migreurop
• MISSION LIFELINE International e.V.
• MV Louise Michel 
• Refugees Platform Egypt (RPE)
• Sea-Eye e. V.
• Sea Punks e.V.
• Sea-Watch
• SOS Humanity e.V.
• Statewatch
• Transnational InstituteThe Tunisian Forum for Social and Economic Rights FTDES
• Watch the Med – AlarmPhone
• Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR)