„Abolish FRONTEX“ – Internationaler Aktionstag

Am 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migrant*innen, findet unter dem Motto „Frontex raus aus Afrika!“ ein internationaler Aktionstag der Kampagne „Abolish Frontex“ statt.

Mit vielfältigen Aktionen soll aufgezeigt werden, was für verheerende Folgen die Besessenheit der EU mit Migrationskontrolle für afrikanische Länder hat. Wir setzen uns gemeinsam für die Vision ein, die von vielen Gemeinschaften auf dem afrikanischen Kontinent seit langem praktiziert wird: Freizügigkeit, Solidarität, die Idee, dass Mobilität und Migration selbstverständlich sind, dass sie eine Lösung und kein Problem darstellen.

Hintergrund:

2006 startete Frontex Hera, die erste gemeinsame Operation außerhalb Europas, um die Migration vom Senegal zu den Kanarischen Inseln in Spanien zu stoppen. Dadurch wurde eine ohnehin schon gefährliche Reise zusätzlich erschwert und es fanden illegale Pushbacks statt. Seitdem hat die EU ihr Bestreben, afrikanische Länder in EU-Grenzposten zu verwandeln und Migrant*innen zu stoppen, bevor sie überhaupt einen Asylantrag stellen können, weiter vorangetrieben. Im Jahr 2023 hat Frontex Verbindungsbeamte in drei westafrikanischen Ländern stationiert, verhandelt mit zwei dieser Länder – Senegal und Mauretanien – über Statusabkommen (die Frontex-Missionen vor Ort ermöglichen würden) und hat in acht Ländern „Risikoanalysezellen“ eingerichtet. Und dies ist nur das, was wir wissen, da Frontex sich bemüht, derartige Informationen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.

Die Auslagerung der EU-Grenzen in afrikanische Länder hat zahlreiche Todesfälle und unermessliches Leid zur Folge. In Libyen arbeitet Frontex mit Milizen zusammen, die Migrantinnen in Lagern einsperren, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen wie Sklaverei und sexueller Missbrauch an der Tagesordnung sind. Im Norden Nigers half die EU bei der Ausarbeitung eines Gesetzes, das regionale Migration kriminalisierte, was zum Tod Tausender von Menschen in der Wüste führte und die traditionelle Transportwirtschaft zerstörte. In Tunesien will die EU einen rassistischen Autokraten bezahlen, um gegen Migration vorzugehen, was bedeutet, dass Menschen in die Wüste abgeschoben werden, wo sie an Hitze und Durst sterben. Während Israel den Gazastreifen bombardiert, ist die größte Sorge der EU nicht, die Palästinenserinnen vor Völkermord und Kriegsverbrechen zu schützen, sondern sie von den EU-Grenzen fernzuhalten, falls sie aus ihrem Open-Air-Gefängnis entkommen können. Zu diesem Zweck versucht die EU nun, ihr Tunesien-Abkommen in Ägypten zu kopieren.

Unter dem Druck der EU und mit von der Union und ihren Mitgliedern gespendeten Geldern und Ausrüstung verstärken und militarisieren afrikanische Länder die Grenzen, die einst von Kolonialmächten gezogen wurden, die die Reichtümer des Kontinents ausbeuten wollten. Die rücksichtslose Ausbeutung von Bodenschätzen und menschlicher Arbeitskraft hält bis heute an und ist eine der Hauptursachen dafür, dass Menschen überhaupt aus ihrer Heimat fliehen müssen. Andere sind die westliche Unterstützung autoritärer Regime, Waffenexporte, unfaire Handelsabkommen und eine hohe Schuldenlast sowie die Folgen des Klimawandels: Menschengemachte Krisen, die bewältigt werden könnten, wenn nur der politische Wille vorhanden wäre.

(aus: Aufruf der Kampagne „Abolish Frontex“)